KOOPERATIONSVEREINBARUNG
Die Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt Würselen vereinbaren für die laufende Wahlperiode 2014 – 2020 des Stadtrats eine Kooperation.
Die beiden Fraktionen vereinbaren, sich in sämtlichen Fragen, die die Stadt Würselen unmittelbar oder mittelbar betreffen, zu beraten und in den Beschlussgremien gleich abzustimmen. Die Fraktionen sind sich dabei darüber bewusst, dass sie alleine keine Mehrheit haben, sondern weitere Mitglieder des Rates und der Ausschüsse überzeugen müssen. Ein Geist der gemeinsamen Verantwortung, der guten Zusammenarbeit und der Kollegialität soll daher für den Stil der Kooperation prägend sein.
Die Fraktionen sind sich einig, dass jedes Kind, dass in Würselen aufwächst, möglichst dieselben Chancen haben soll und, dass jedem Kind eine gute und sichere Perspektive ermöglich werden soll. Daher werden sie den Schwerpunkt im Bereich Kinder, Jugend und Bildung setzen.
Im Einzelnen wollen die Fraktionen gemeinsam folgende Beschlüsse fassen.
Bildungspolitik
Um Kindern einen möglichst guten Start in die Schullaufbahn zu ermöglichen, müssen die Grundschulen in hervorragendem Zustand sein. Die Mittel aus dem Landesprogramm Gute Schule 2020 werden vollständig zur Sanierung der einzelnen Schulgebäude etatisiert und verausgabt. Die offene Ganztagsschule wird, beginnend 2018, bis 2025 bedarfsgerecht ausgebaut. So ermöglichen wir Grundschulkindern gute Förderung auch außerhalb des Unterrichts und garantieren eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das städtische Gymnasium wird bis 2025 unter Berücksichtigung von G9, dem Ganztag und der Bedarfe eines inklusiven Unterrichts umfassend saniert. Eine Sporthalle wird entsprechend des Bedarfs schnellstmöglich ergänzt. Die Schulkonferenzen werden als Partner in der Entwicklung der Bildungslandschaft wahrgenommen und wertgeschätzt. Die Vertreter der Schülerschaft sollen regelmäßig im Rahmen des Bildungsausschusses gehört werden. So wollen wir junge Menschen an die demokratische Verwaltung unseres Gemeinwesens heranführen. Jenseits der Maßnahmen, die durch Gute Schule 2020 und das Kommunalinvestitionsfördergesetz gefördert werden, werden wir den Sanierungsbedarf der Schulgebäude ermitteln und die erforderlichen Mittel zur Sanierung bis zum Jahr 2025 bereitstellen. Die Instandhaltungsmittel sollen dauerhaft so erhöht werden, dass ein neuer Sanierungsstau nicht entsteht (vgl. Instandhaltungsmittel Gesamtschule im ÖPP-Projekt).
Die Gemeinschaftsgrundschule Würselen-Mitte bleibt mindestens dreizügig und wird entsprechend erweitert. Das Ergebnis der Untersuchung eines Grundschul-Standorts am Wisselsbach wird abgewartet. Die einzelnen Gebäudeteile der Realschule sollen entsprechend ihrer Restnutzungsdauer einzeln buchmäßig bewertet werden.
Jugendhilfe
Die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege und Kindertagesstätte werden bedarfsgerecht ausgebaut. Das bedeutet, dass Plätze sowohl in der Kindertagespflege als auch in der Kindertagesstätte entsprechend dem Wunsch der Eltern, auch unterjährig, zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird der Bedarf von einem Institut statistisch errechnet. Die Kinderspielplätze werden grundsaniert. Dazu werden die konsumtiven Mittel auf mindestens 60 Tsd. Euro jährlich angehoben, so lange, bis alle Spielplätze saniert sind. Die Instandhaltungsmittel werden danach in einer auskömmlichen Höhe bereitgestellt.
Sportpolitik
Das Sportzentrum Kausseneichsgasse und das Kunstrasenfeld Drischfeld werden zügig realisiert. Das Kunstrasenfeld In der Dell und das Sportzentrum Parkstraße werden zügig geplant und der Finanzbedarf ermittelt. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt einzuplanen, es sind dabei möglichst weitere Finanzierungsbausteine insbesondere für die Projekte in Broichweiden zu identifizieren. Das Aquana muss kaufmännisch dauerhaft saniert werden. Dabei sind alle Sanierungsoptionen zu prüfen.
Stadtentwicklung
Die Planung des Singergeländes soll abgeschlossen werden. Die Stadt setzt dort einen Anteil geförderten Wohnungsbaus von einem Drittel voraus. Bei der Entwicklung von Plangebieten soll grundsätzlich ein Drittelmix aus einem Drittel gefördertem Wohnungsbau, einem Drittel frei finanziertem Mietwohnungsbau und einem Drittel Eigentumswohnung entstehen. Durch Entwicklung weiterer Plangebiete, zum Beispiel am Flussweg, wird der Inflation bei den Bodenpreisen versucht, Einhalt zu gebieten. Im Bereich Bardenberger Gässchen kann geringverdichteter Wohnungsbau, der sich an der vorhandenen Bebauung in Art und Maß anpasst, entstehen.
Gebäudewirtschaft
Der Sanierungsstau bei sämtlichen städtischen Gebäuden und Anlagen ist zu ermitteln und in die Finanzplanung aufzunehmen. Die Instandhaltungsmittel sind dauerhaft so zu erhöhen, dass erheblicher Sanierungsstau nicht mehr entsteht. Den Nutzern bzw. den Hausmeistern sollen kleine Budgets zur Verfügung gestellt werden, um kleinere Reparaturen zügig vornehmen zu können.
Beteiligungen
Die Aufsichtsräte bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt werden aufgelöst. Die Entscheidungen werden im Rat und in den Ausschüssen getroffen, so als ob es sich um eigene Verwaltungsangelegenheiten der Stadt handeln würde. Das betriebswirtschaftliche Controlling und die handelsrechtlich erforderlichen Beschlüsse werden im Rat oder im Finanz- und Beteiligungsausschuss getroffen. Es wird geprüft, ob die Beteiligungen zentral gesteuert werden sollen, zum Beispiel im Rahmen einer faktischen Holding oder von Betriebsführungen.
Rat und Verwaltung
Eine Kraft in der Verwaltung soll hinsichtlich der Akquise von Fördergeldern qualifiziert werden. Der Finanz- und Beteiligungsausschuss wird beibehalten. Die Bürgerbeteiligung soll verbessert und beschleunigt werden.
Finanzen
Die Realsteuerhebesätze sollen stabil bleiben. Insbesondere soll die zu erwartende Neuregelung der Grundsteuer abgewartet werden. Ist es zur Finanzierung insbesondere der Projekte der Bildung und Betreuung erforderlich, schließen die Kooperationspartner eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze allerdings nicht aus.
Die Vertreter der Fraktionen schließen diese Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung durch Fraktionsbeschluss.
Würselen, den 18. Januar 2018
SPD-Fraktion: FDP-Fraktion:
gez. Christoph Küppers gez. Hans Carduck
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Edgar Pasderski gez. Erwin Janas
stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Max Zitzen
Fraktionsgeschäftsführer
Anmerkung:
Die Fraktionen haben der Vereinbarung am 22.01.2018 zugestimmt.