Für die SPD weist Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers die von der CDU rgeübte Kritik an Bürgermeister Arno Nelles und der SPD zurück:
Die Darstellungen der CDU sind grob unwahr und grotesk falsch. Die SPD plant keine Fusion von SEW und der Euregio Freizeitbad. Die Entwicklung neuer Bauflächen in Würselen wird nicht blockiert. Es befinden sich acht Bebauungspläne für Wohnraum in der Aufstellung oder sind kürzlich rechtskräftig geworden: Kesselsgracht, Lindenplatz, Singergelände, Bardenberger Gässchen, Friedhofstraße, Tittelsstraße, Lümeth. Insgesamt entstehen über 500 neue Wohnungen, von denen rund 170 im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Genauso wenig trifft es zu, dass die Verwaltung keinen Plan habe, was die Besetzung der Fachdienstleiterstellen betrifft. Das steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Personalausschusses. Gemeinsam mit dem Bürgermeister hat der Personalausschuss über die Bestellung der Fachdienstleiter zu entscheiden.
Was die Entwicklung des Flugplatzes Merzbrück betrifft ist 20 Jahre lang nichts passiert, weil die CDU von 1999 bis 2009 die Stadt in die Zahlungs- und Handlungsunfähigkeit getrieben hat. Als 2012 mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und dem Haushaltssanierungsplan die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt wurde, hatte der grüne Umweltminister Remmel entschieden, dass die Fördergelder für Merzbrück nicht mehr ausgezahlt werden. Die Verwaltung und die von der SPD geführte Mehrheit im Stadtrat haben die Zeit aber genutzt, um alle erforderlichen Grundstücke zu erwerben und die erforderlichen Bebauungspläne voranzutreiben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die neuen Fördergelder in Anspruch genommen werden können.
Es ist schlichtweg falsch, dass es kein Konzept zur Nutzung der Realschule geben würde. Das Gebäude wird mindestens bis weit in die 20-er Jahre als Schule genutzt. Nach dem Auszug der Realschule wird das Gebäude vom Gymnasium genutzt. Die Gebäude des Gymnasiums werden saniert. Es ist genauso falsch, dass die Stadtverwaltung keinen Plan hat, wo die Karnevalsveranstaltungen während der Sanierung der Aula des Gymnasiums stattfinden sollen. Mit den Karnevalsvereinen wird gemeinsam geplant, die Mehrzweckhallen für den Karneval zu nutzen.
Die Darstellung zu den Erweiterungswünschen von Aldi und Lidl ist grotesk falsch. Die Stadtverwaltung und auch die SPD würden allzu gerne den Discountern und weiteren Einzelhändlern Erweiterungsmöglichkeiten bieten. Die Bezirksregierung verbietet das mit dem Hinweis, dass große Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt errichtet werden sollen. Dort gibt es jedoch weder Platz noch Verkehrskapazitäten für großflächigen Einzelhandel. Die Bezirksregierung ist eine von den Weisungen der Landesregierung, nämlich des Kommunal- und Bauministeriums abhängige Behörde. Mag sich die CDU doch bei Ministerin Scharrenbach dafür einsetzen, dass die Landesregierung ihre fahrlässige Haltung aufgibt! Es ist ein leichtes, den Bebauungsplan dann anzupassen. Dass die Discounter ihre Standorte in Würselen aufgeben würden ist im Übrigen an den Haaren herbeigezogen. Die Handelsunternehmen geben schließlich ihr ertragreiches Geschäft nicht gleich ganz auf, weil sie nicht noch mehr Umsatz machen können.
Die Behauptungen der CDU sind blanker Populismus und völlig unseriös. Das sieht man beispielsweise auch daran, dass die CDU Versprechungen in zweistelliger Millionenhöhe macht, ohne ansatzweise sagen zu können, wie sie es bezahlen will. Es lohnt sich, die bleiernen CDU-Jahre von 1999 bis 2009 mit den SPD-Jahren seit 2009 zu vergleichen. Die Stadt war pleite und fast alle Möbelhändler sind aus Würselen weggegangen, weil sie sich unter CDU-Führung in Würselen nicht erweitern konnten. Die Folge ist, dass wir jetzt einen großen überregionalen Möbelhändler in Würselen haben und der regionale Möbelhandel weitestgehend verwaist ist.
Mit Ausnahme der Neugestaltung der Kaiserstraße, der Kalkhalde und der Dino-Eier ist Würselen verrottet, weil die Stadt noch nicht mal mehr Geld für Schulkreide hatte. Seit 2009 haben wir zuerst die Finanzen der Stadt und dann die öffentliche Infrastruktur saniert. Das Haushaltsjahr 2016 haben wir mit einem Plus von 4 Mio. € abgeschlossen und noch 1 Mio. € für die Beamtenpensionen zurückgestellt. Das ist nachhaltige Kommunalpolitik. Wir haben die Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen saniert und setzen das auch in Zukunft fort. Wir schaffen neue OGS- und Kitaplätze und beginnen ein großes Straßensanierungsprogramm. Diese Erfolge sprechen für sich.
Die Stadt Würselen trägt für das Rhein-Maas-Klinikum, das ehemalige Kreiskrankenhaus, keine Verantwortung. Sie ist am Krankenhaus nicht beteiligt und kann auch nichts mitbestimmen. Das Krankenhaus gehört zur Hälfte der Städteregion Aachen. Diese wird seit 1994 von CDU und Grünen regiert. Zwar wollen wir auch, dass die Geburtshilfe in Würselen bleibt. Es ist aber falsch, dass man ansonsten „30 bis 40 Kilometer“ fahren müsse. In unseren Nachbargemeinden Stolberg und Aachen gibt es hervorragende Geburtshilfen. Eltern erwarten heute eine gute Infrastruktur aus Geburtsvorbereitung, Geburtshilfe, Intensivpflege für den Notfall und Nachsorge bis ins Kleinkindalter. Das alles in Würselen aufzubauen und wirtschaftlich zu betreiben, dürfte sehr schwierig werden. Nicht umsonst wählen die allermeisten Eltern schon seit mehr als zehn Jahren in großer Zahl eine Stolberger oder Aachener Klinik für die Geburt. Angesichts der knappen Zahl von Hebammen, ist es vielleicht sinnvoll, Kompetenzen an wenigen Standorten zu bündeln und sich am Rhein-Maas-Klinikum auf eigene Stärken zu konzentrieren.