Haushaltssanierungsplan genehmigt
Im Juli hatte die Stadtverwaltung den vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 und den dazugehörigen Haushaltssanierungsplan in Köln zur Prüfung vorgelegt. Ergebnis: Erstmals seit 2002 wurde das Zahlenwerk von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Im städtischen Haushalt stehen 2012 dabei Einnahmen in Höhe von rund 76 Millionnen Euro Ausgaben von rund 81 Millionen Euro gegenüber. Im Jahr 2013 lautet dieses Verhältnis 80 Millionen Euro Einnnahmen zu 82 Millionen Euro Ausgaben. Bereits 2016 will die Stadt dann eine „schwarze Null“ schreiben. Das war in Würselen zuletzt 1994 gelungen. Möglich wird dies auch wegen der jährlich 3,4 Millionen Euro, die das Land im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überweist.
„Mit dem Stärkungspakt hat unsere Stadt die Chance, längst verloren gegangene Handlungsspielräume zur Gestaltung unserer Stadt zurückzugewinnen“, freut sich SPD-Fraktionschef Stefan Mix. Dem Haushaltsbeschluss vorangegangen waren Monate intensiver Beratungen zwischen der Stadtverwaltung und allen im Rat vertretenen Fraktionen. So konnte am Ende der Sanierungsplan von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen werden.
Schaut man darauf, wie es gelingt, den Haushalt auszugleichen, fällt zu allererst eines auf: Es wird teurer für die Bürgerinnen und Bürger in der Düvelstadt. So steigen Hundesteuer, Grundsteuer B, Parkgebühren und die Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen. Im Rathaus ist man allerdings froh darüber, die Steuer- und Gebührenerhöhungen im Rahmen gehalten zu haben. So steigt zum Beispiel die Grundsteuer auf 575 Punkte. „Wir bewegen uns damit immer noch auf dem Niveau vergleichbarer Städte“, erklärt Stefan Mix, „in unserer Nachbarstadt Stolberg ist die Steuer sogar noch 20 Punkte höher. Schaut man auf die Zahlen anderer Stärkungspakt-Städte, stellt man fest, dass diese teilweise 1000 Punkte und mehr von ihren Bürgern verlangen.“
An der Haushaltssanierung wird allerdings auch die Wirtschaft beteiligt. So steigen auch Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Um mit Blick auf die anderen Städte in der Region konkurrenzfähig zu bleiben, ist hier natürlich besondere Vorsicht angesagt. Da es gelang, den Steueranstieg auf das Niveau der Stadt Aachen zu begrenzen, ist man aber optimistisch, dass sich keine Standortnachteile ergeben. „Dennoch: die Wirtschaft ist für die Menschen da – und nicht anders herum“, erklärt Christoph Küppers, der für die SPD an den Verhandlungen über das Sanierungskonzept teilgenommen hat, „deshalb sind wir stolz, dass es uns gelungen ist, durchzusetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr als 100 Punkte über der Gewerbesteuer liegen darf.“ Auf der anderen Seite spart die Stadt aber auch kräftig ein – und zwar zunächst vor allem bei sich selbst. So wird in Zukunft jede zweite freiwerdende Stelle in der Stadtverwaltung eingespart. Das bedeutet eine hohe Belastung für die Verwaltungsmitarbeiter. Sie müssen in Zukunft die Aufgaben ihrer ausscheidenden Kollegen miterledigen. Der Stadtrat wird von heute 44 auf zukünftig 38 Mitglieder verkleinert.
Daneben hat der Stadtrat viele Einzelmaßnahmen beschlossen. So werden zum Beispiel die Kosten für das Lemmon-Projekt durch die Auswahl eines neuen Vertragspartners drastisch reduziert. Auch bei der Straßenbeleuchtung will man durch neue Verträge in Zukunft viele tausend Euro sparen. „All das zeigt: Durch die Neuorganisation von Aufgaben ist es möglich, viel Geld einzusparen, ohne dass die Leistungen der Stadt dadurch weniger oder schlechter werden müssen“, ist Stefan Mix überzeugt. Er weiß aber auch, dass noch viel Arbeit auf ihn und seine Mitstreiter im Würselener Rathaus zukommt: „Mit der Genehmigung des Sanierungskonzepts ist ein erstes Etappenziel erreicht. Jetzt müssen sich alle anstrengen, die hoch gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen.“