SPD will sparen – aber mit Verstand

Würselen.Dass die Ratsfraktion der Würselener SPD sparen will, und auch Stefan_Mix Ideen dazu hat, machte der Fraktionsvorsitzende Stefan Mix in seiner Haushaltsrede klar. Auch wenn die Sparbemühungen das Schuldenproblem Würselens alleine nicht lösen hilft, so macht es doch den der Städteregion und der Landesregierung klar, dass man alle Möglichkeiten ausschöpft. Welche Vorstellungen die SPD zum Sparen entwickelt hat, können sie der folgenden Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010 entnehmen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

heute am 6. Juli 2010 beraten wir abschließend die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, den Ergebnis und Finanzplan 2010 sowie die mittelfristige Planung für 2011 bis 2013. Außerdem die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2013.

Ich zitiere: „Die Stadt Würselen geht harten Zeiten entgegen. Da ist sie allerdings in guter Gesellschaft. Den meisten Kommunen geht es heute finanziell schlecht, allein rund 1/3 aller nordrhein-westfälischen Kommunen stehen unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dies ist allerdings keine nordrhein-westfälische Besonderheit, die wirtschaftliche Situation der Kommunen in ganz Deutschland ist äußerst schwierig und angespannt. Tendenz steigend. Nicht umsonst ist die Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen in vollem Gange, von der wir uns, und damit glaube ich für den ganzen Rat der Stadt sprechen zu können, eine spürbare Entlastung und mehr Handlungsspielraum versprechen.“ Diese Zeilen hatte ich bei meiner Haushaltsrede im Jahr 2002, also vor acht Jahren, formuliert. Jetzt sind wir in 2010, die Brisanz umso drückender. Eine Gemeindefinanzreform, vielfach in all diesen letzten Jahren allerorten gefordert und auch hier im Rat durch gemeinsame Resolutionen angemahnt, ist immer noch nicht da.

Wir wissen alle, dass wir alleine durch unser Handeln, die strukturellen Probleme nicht bewältigt bekommen. Zu groß der Anteil der Transferleistungen, die wir jährlich zahlen müssen. Dies zeigt deutlich, dass die Schieflage in unserer Gesellschaft sich ganz stark auf die Daseinsvorsorge der Kommunen auswirkt. Geld ist in unserem Staat genug da. Noch nie gab es soviel Reiche, aber auch noch nie gab es so viel Armut in unserem Land. Besorgniserregend die Studie von letzter Woche zur Kinderarmut, die derzeit bei 26 % berechnet wird. Und diese Armut wird vererbt. Hier sind die gesamtgesellschaftlichen Stellschrauben falsch justiert. Dies macht sich bei unseren Sozialtransferleistungen bemerkbar, die von Jahr zu Jahr steigen.

Seit der Einbringung des Haushalts am 27. April des Jahres hat sich die Situation weiter verschlechtert: durch die aktuellen Steuerschätzungen müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten um jährlich rund 600.000 € reduziert werden müssen und so der Fehlbetrag noch stärker anwächst als geplant.

Verschärft wird unsere Situation dadurch, dass Darlehensaufnahmen nur noch für rentierliche Bereiche gewährt werden und Investitionen für teilrentierliche oder unrentierliche Maßnahmen durch Eigenmittel gegenfinanziert werden müssen. Konnten wir früher durch „Nettoneuverschuldung Null“ noch die ein oder andere Maßnahme initiieren und umsetzen, so ist uns dieser Handlungsspielraum jetzt auch genommen.

Wir hoffen zwar, dass die neue Landesregierung durch eine Finanzreform den Kommunen hilft, anstehende Aufgaben zu bewältigen. Wir sind aber auch nicht so blauäugig zu hoffen, dass bei der Haushaltssituation des Landes unser strukturelles Defizit von außen her ausgeglichen werden kann.

Damit haben wir kaum noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung unserer Kommune zu nehmen. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen steht auf dem Prüfstand. Dies wird auch geprüft werden müssen und wir haben uns in den letzten zwei Jahren ja schon öfters mit der Frage beschäftigt, ob man in dieser Frage nicht eine gerichtliche Klärung herbeiführen muss. Wir sind der Meinung, ja, das müssen wir gerichtlich klären lassen.

Eine solche Klärung hat unserer Meinung nach jedoch nur Sinn, wenn wir der Kommunalaufsicht auch zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und auch bereit sind, harte Einschnitte zu beschließen und ans Ende der Möglichkeiten zu geraten. Dieser Haushalt zeigt deutlich, dass wir seit geraumer Zeit, die Maßgaben der sparsamsten Haushaltsführung praktizieren. Deshalb haben weder wir noch die anderen Fraktionen weitere konkrete Einsparungen im Zahlenwerk des Haushalts 2010 vorgeschlagen bzw. vorschlagen können.

So haben wir uns vor allem (wie die anderen Fraktionen auch) mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts und der Festlegung von weiteren Punkten beschäftigt. Oberste Maxime bei unseren Überlegungen: Absoluter Sparwille. Deshalb haben wir hier auch unpopuläre Maßnahmen vorgeschlagen, die uns allen wehtun.

Wir sind aber auch bereit, diese Sparpolitik unseren Mitbürgern zu erklären und hierfür zu werben. Die Zeit dafür ist reif. Die SPD ist angetreten mit der Aussage, dass wir sparen müssen. Die Bürgerschaft unserer Stadt erwartet dies auch von uns. Darum muss der aufgegriffene Weg des Sparens im Dialog mit den Bürgern konsequent weitergegangen werden.

Deshalb halten wir auch an den Zielen fest, die wir in den Haushaltsberatungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept eingebracht haben.

Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen:

Wir sind der Meinung, dass die Sondernutzungssatzung eingeführt werden muss. Hier verweise ich auf die Vorschläge unserer Fraktion, unnötige Manpower hierfür zu binden. Durch eine Selbsteinschätzung der Betroffenen kann man rasch die Flächen ermitteln und dann sukzessive überprüfen lassen. Neben der Einnahmeverbesserung eine wichtige ordnungspolitische Maßnahme. Deswegen freuen wir uns, dass die Verwaltung den Vorschlag aufgegriffen hat und bereits 15.000 € Einnahmeverbesserungen durch die Sondernutzungssatzung für die Jahre 2011 bis 2013 eingeplant hat.
Die Bildungsplanung ist eine notwendige Aufgabenstellung, die unbedingt angegangen werden muss. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der uns prognostizierten Potenziale für die Ansiedlung von Familien mit Kindern und unserer Stadtentwicklung müssen wir verlässlich Planungsgrundlagen ermitteln, welchen Schulraum und welche Schulangebote in Zukunft vorgehalten werden müssen.
Gleiches gilt für die Sportentwicklung. Hier zeigt uns der Sportentwicklungsplan Handlungsfelder auf. Vor verändernden Vereinsstrukturen und geändertem Freizeitverhalten, nicht zuletzt aber auch vor unserer finanziellen Belastbarkeit ist die Sportstätten-Entwicklungsplanung voranzutreiben.
Ebenso brauchen wir neue Konzepte für unser Kulturzentrum „Altes Rathaus“, um diese sogenannten freiwilligen Ausgaben reduzieren zu können.
Wir hoffen, endlich zum Haushaltsjahr 2011 unsere Ausschüsse reduzieren zu können und die Ausschüsse verkleinern zu können. Nach unseren Vorstellungen hätten wir diese Einsparung schon in diesem Haushaltsjahr einplanen können, hatten wir doch bereits direkt nach der Kommunalwahl konkrete Vorschläge eingebracht.
Die SPD-Fraktion fordert auch weiterhin, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie durch Kooperationen mit Nachbarkommunen gemeinsame Aufgaben günstiger oder besser bewältigt werden können.
Bei der Entwicklung von städtischen Flächen, sollte Flächen im städtischen Eigentum den Vorrang gegeben werden.
Grundsätzliche Bereitschaft besteht bei uns, auf die Turnhalle am Markt in Broichweiden zu verzichten. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus. Da wir keine Darlehensaufnahme tätigen dürfen, ist eine Sanierung wohl unrealistisch. Die Frage nach den notwendigen Hallenzeiten für den Schulsport ist noch zu klären und unserer Meinung nach bisher unbefriedigend beantwortet worden. Hier mache ich unserem Unmut Luft. Die Entscheidungsgrundlagen waren äußerst dürftig, obwohl das Thema schon seit langem virulent ist. Hier hätten wir uns vom zuständigen Fachbereich mehr Unterstützung gewünscht als die Kenntnisgabe von Hallenbenutzungsplänen.
Gleiches gilt für die Lehrschwimmbecken Helleter Feldchen und An Wilhelmstein. Wir sehen, dass die Kommunalaufsicht die schon lange überfällige Renovierung und technische Ertüchtigung der Wasseraufbereitungs- und Lüftungstechnik nicht genehmigt. 720.000 € wären notwendig, um die Bäder auf den Stand der Zeit zu bringen. Da ein Becken bereits geschlossen wurde, sollte das andere Becken bis zum Jahresende offengehalten werden. Hierfür werben wir an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich. Die nutzenden Vereine können dann die vernünftige Abwicklung ihrer Vereinsaktivitäten regeln und umsetzen. Außerdem kann die Zeit genutzt werden, um möglicherweise ein Modell zu finden, den Erhalt und die Sanierung durch Drittmittel zu generieren. Auch hier wiederum ist die Frage zu klären, ob das Schulschwimmen laut Curriculum garantiert werden kann und ob die über das notwendige Maß hinaus entfallenden Schwimm(sport)stunden durch genügend Hallenstunden kompensiert werden können. Wir hatten deshalb sehr konkrete Fragen aufgeworfen. Wir warten immer noch auf die Antworten aus dem Fachbereich. Für unsere Entscheidungsfindung war es nicht hilfreich, dass wir keine verlässlichen Auskünfte zu unseren Fragen erhalten haben. Dies wird von unserer Fraktion sehr bemängelt.
In neuen Baugebieten sollten der zukünftige Pflegeaufwand im vor hinein ermittelt und durch die Investoren kapitalisiert werden. Hieraus sollte der Pflegeaufwand der KDW finanziert werden.
Die Nutzungsentgelte für Gebäude und städtische Einrichtungen durch Dritte sollten einer kritischen Überprüfung unterworfen werden.
Organisationsüberlegungen des Bürgermeisters, die zur Verwaltungsvereinfachung und zu Kostenersparnissen führen, tragen wir gerne mit. Wir warten auf konkrete Maßnahmen.
Die SPD-Fraktion möchte gerne die Zahl der Hundehalter neu erfassen lassen. Wir glauben, hier sind Haushaltsverbesserungen zu erzielen. Ebenso möchten wir gerne dem Vorschlag der UWG-Fraktion folgen, der vorsieht die Hundesteuer ab dem zweiten Hund deutlich zu erhöhen.
Die weiteren Punkte der Anlage 4 zu den Festlegungen im HSK tragen wir selbstverständlich mit.

Wichtig für die SPD-Fraktion ist, dass wir ein unterjähriges Monitoring durchführen, wo wir die Festlegungspunkte des Haushaltssicherungskonzeptes der ständigen Steuerung und Kontrolle unterziehen. Deshalb beantragen wir, dass bei jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung die Zwischenergebnisse präsentiert werden. Wir sind uns alle im Klaren, dass die meisten HSK-Punkte keine Einzelmaßnahmen sind, sondern Prozesse definieren, die mittel- und langfristig zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen sollen. Aus diesem Grunde ist die permanente Beschäftigung des Rates mit der Materie umso wichtiger. Nicht nur von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung, sondern ganzjährig binden wir uns, vor allem aber auch die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Wir möchten an dieser Stelle auch anregen, dass wir gerne die zukünftigen Haushaltssatzungen bereits zu Jahresbeginn verabschieden möchten, um solch unglückliche Zustände, wie letztes Jahr oder auch wie in diesem Jahr, dass bereits das halbe Jahr bis zur Verabschiedung verstrichen ist, zu vermeiden. Auch hierzu sollte das vorgenannte unterjährige Monitoring helfen, frühzeitig den Entwurf des Haushalts einzubringen.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Städteregion Aachen durch Mehrheitsbeschluss die Regionsumlage erhöht hat und nicht, wie vom Rat der Stadt Würselen gefordert, ausschließlich die Ausgleichsrücklage für die Kostensteigerungen bei der Städteregion genutzt hat. Die erhöhte Regionsumlage tut den Städten arg weh. Wir finanzieren durch die Umlage Maßnahmen bei der Städteregion, die wir uns als Kommunen gar nicht mehr leisten können und dürfen. Umso mehr müssen wir als regionsangehörige Kommunen zukünftig darauf drängen, dass auch die Städteregion Aachen Konsolidierung betreibt, wie es die Bezirksregierung Köln von der Städteregion Aachen als Genehmigungsbehörde fordert.

Ganz deutlich möchte ich machen, dass unsere Fraktion eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B ablehnt. Hier hat Würselen bereits die höchsten Sätze in der Region bei Städten vergleichbarer Größe. Erst vor zwei Jahren ist die Grundsteuer angehoben worden. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die Bürgerschaft akzeptiert, dass stärker als bisher gespart werden muss. Diese Akzeptanz kann man nicht durch die gleichzeitige Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern konterkarieren.

Gemeinsam sind Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss gefasst worden, die eine Personalaufstockung im Allgemeinen Sozialen Dienst beinhalten. Hier geht es darum, dass im Bereich des ASD genügend Personal für die hochsensiblen Aufgaben vorhanden ist. Hierdurch wurde eine massive Unterbesetzung, ein Missstand, den auch die Gemeindeprüfungsanstalt bemängelt hat, beseitigt. Wohlwissend, dass diese auch diese Maßnahme eine weitere Verschlechterung des Haushalts bedeutet.

Aufgenommen werden muss auch noch der Beschluss aus dem Rechnungsprüfungsausschuss von letzter Woche. Hier sind 35.000 € für die Hilfe bei der Erstellung der Prüfung der Eröffnungsbilanz NKF bereitzustellen.

Bei allem Sparwillen ist es notwendig sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Würselen hat gute Chancen im Wettbewerb der Kommunen. Die Bertelsmann-Stiftung prognostiziert für Würselen Bevölkerungszuwächse und eine bessere demographische Entwicklung als vielen Städten des Landes. Hier sind die Lage der Stadt in der Nähe zu Aachen als Oberzentrum und Hochschulstandort, der geplante Campus Aachen und die gute Verkehrsanbindung nicht zuletzt aber auch die gute Infrastruktur der Stadt entscheidende Standortvorteile, die es auszubauen und zu entwickeln gilt.

Die Sozialdemokraten Würselen sehen die vorschulische und schulische Ausbildung als eine der zentralen Punkte städtischer Aufgaben. Gut ausgestattete Schulen, eine dezentrale Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten und ausreichend Angebote für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gehören genauso dazu, wie sichere Schulwege und Angebote zur Übermittagbetreuung bzw. die offene Ganztagsschule. Wir stehen nach wie vor zum weiteren Ausbau von Kindestagesstätten zu Familienzentren. Hierzu zählen auch außerschulische Lernorte, wie z.B. unsere Stadtbücherei. Aber auch die Entwicklung von Freiflächen und Spielplätzen ist uns als Stadt der Kinder weiterhin eine Herzensangelegenheit.

Die Etablierung des Streetworkers war eine gute Entscheidung. Wir hoffen, dass zum Jahresende die Stelle voll und unbefristet besetzt ist. Ganz ausdrücklich zu danken für ihr Engagement ist all denjenigen, die den Jugendtreff Bahnhof nun ehrenamtlich betreiben und viele Angebote für unterschiedliche Nutzer anbieten.

In der Stadtentwicklung werden wir unsere Chancen nützen müssen. Mit dem Bau der Osttangente kann bald mit der weiteren Umsetzung des Stadtteilrahmenplanes Broichweiden begonnen werden. Die Hauptstraße umzugestalten und vom Durchgangsverkehr zu beruhigen ist ein langgehegter Wunsch der Anlieger und kann bald angegangen werden. Dabei ist der Abschnitt zwischen Jodokusplatz und Weiden Kirche als Ortsmittelpunkt zu entwickeln. Eine Umgestaltung erfordert auch der Marktplatz in Broichweiden. Hier gibt es viele Anregungen aus der Bevölkerung, die in die weiteren Überlegungen einfließen können.

Durch die gemeinsam gefassten Entscheidungen zur Verkehrsführung rund um die Sebastianus-Insel ist eine wichtige Hürde zur weiteren Innenstadtentwicklung genommen worden. Die Beschlüsse, die wir letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss gefasst haben, und das weitere Prozedere werden uns hoffentlich dazu bringen, die notwendigen Entscheidungen über das Areal an der Kirche St. Sebastian und im Bereich zwischen Markt, Friedrichstraße und Wilhelmstraße im Laufe der zweiten Jahreshälfte fassen zu können.

Auch die weitere Entwicklung des Singergeländes ist eine der Hauptaufgaben der städtischen Planungsüberlegungen. Synergieeffekte müssen genutzt werden, um sowohl auf dem Singergelände als auch auf der oberen Kaiserstraße einen attraktiven Geschäftsbesatz zu etablieren und darüber hinaus auf dem Singergelände hochwertiges innenstädtisches Wohnen zu ermöglichen. Hier sind wir froh, dass der Dialog zwischen der Stadt und dem Eigentümer der Immobilie wieder aufgenommen werden konnte. Hierfür danken wir dem Bürgermeister und dem Techn. Beigeordneten.

Eine Riesenchance hat die Stadt, neue Familien in Würselen anzusiedeln. Durch die Nähe zu den Autobahnen A44 und A4 und dem Gewerbegebiet Aachener Kreuz und zur Innenstadt sehen wir die Attraktivität des Baugeländes Kapellenfeldchen. In diesem neuen Siedlungsbereich kann die Stadtentwicklungsgesellschaft zukünftig attraktive Baugrundstücke für junge Familien und Neu-Würselener anbieten.

Zur guten Infrastruktur unserer Stadt gehört auch das reichhaltige Vereins-, Kultur- und Sportleben. Musikalische und kulturelle Angebote auf der Burg Wilhelmstein und im Alten Rathaus und in den Schulen der Stadt begründen den guten Ruf Würselens. Wir danken der Stadtentwicklungsgesellschaft für ihr Engagement auf der Burg Wilhelmstein. Für das Alte Rathaus haben wir im Rahmen des HSK schon neue Konzepte gefordert. Wir wünschen uns, dieses Haus auch weiterhin als Sitz der Bücherei und als Veranstaltungsort für Vereinsaktivitäten und für Kleinkunst betreiben zu können. Danken an dieser Stelle möchten wir auch Achim Großmann, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Kulturstiftung der Stadt wieder zu beleben und neue Akzente zu setzen. Wir wünschen ihm und seinen Mitstreitern hierfür viel Erfolg.

Ebenso gibt uns der Sportentwicklungsplan Hinweise auf zukünftige Sportbedürfnisse. Der Sportstätten-Entwicklungsplan muss gemeinsam mit den Schulen und Vereinen erarbeitet werden. Zielsetzung muss es sein, so viele Angebote wie möglich und so effizient und kostenverträglich wie möglich zu offerieren. Dies wird nur im Dialog mit Stadtsportverband und den Nutzern möglich sein.

Die KDW leistet in unserer Stadt Enormes. Dass unsere Stadt so sauber und gepflegt ist, wie sie sich darstellt, ist der guten Arbeit der Kollegen bei der KDW zu verdanken, obwohl der Pflegeaufwand in den vergangenen Jahren, auch durch die Beschlüsse der Politik, ständig gestiegen ist. Wir haben gemeinsam eine Liste von Punkten erarbeitet, die auch in diesem Bereich Kosteneinsparungen und Haushaltsverbesserungen bringen sollen und im Betriebsausschuss verabschiedet. An dieser Stelle möchten wir an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Würselens appellieren, sich verstärkt an der Weiterentwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Vieles, was droht, dem Sparzwang in Zukunft zum Opfer zu fallen, kann durch ehrenamtliche Arbeit erhalten werden. Bestes Beispiel ist die Pflege von Baumscheiben im öffentlichen Straßenraum durch Anlieger. Deshalb bitten wir Sie, liebe Würselener, sich für unsere Stadt zu engagieren. Es lohnt sich!

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause, die an der Erstellung der Haushalts- und Finanzplanungsunterlagen mitgewirkt haben, überwiegend wohl aus dem Bereich der Kämmerei. Herr Bremen, wir bitten Sie, diesen Dank an die Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten. Gleichfalls möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der einzelnen Fachbereiche für ihre Vorschläge und für die konstruktive Beratung bedanken.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Würselen, 6. Juli 2010