Sozialdemokraten setzen Dialog-Reihe fort. Den Blick für die gesellschaftlichen Veränderungen schärfen. Politikfelder verknüpfen.
Würselen (Quelle: Aachener Zeitung). Damit die Stadt für alle Bürger lebenswerter wird, wollen die Würselener sozialdemokraten in der nächsten Legislaturperiode die Sozialpolitik mehr als bisher in den Mittelpunkt ihrer arbeit rücken. das unterstrich die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Eva-Maria Voigt-Küppers, auf der dritten, vom Technischen Beigeordneten Till von Hoegen moderierten Dialog-Veranstaltung des Stadtverbandes im „Würselener Stübchen“.
In ihrem Impulsreferat ließ Eva-Maria Voigt-Küppers bewusst alles außen vor, was in der Sozialpolitik über Bundesgesetz geregelt ist. Sie konzentrierte sich auf Maßnahmen vor Ort. Dabei forderte sie eine Bestandsaufnahme durch die Verwaltung. Dass Sozialpolitik schwieriger als vor zehn Jahren geworden sei, räumte sie ein. Für sie bedeute aktive Sozialpolitik aktive Arbeitspolitik. Deshalb müsse das Recht auf Arbeit ganz oben stehen. Es seien in den letzten zehn Jahren nicht genug Arbeitsplätze in Würselen angesiedelt worden, mahnte sie an.
„Wir müssen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren erweitern, damit allein stehende Mütter ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können“, postulierte Voigt-Küppers. Aus dem demographischen Wandel ergebe sich, „dass wir unsere Stadt sowohl kind- als auch altersgerecht gestalten müssen“. Wie Fraktionsvorsitzender Stefan Mix redete sie einer Integration von behinderten, ausländischen und älteren menschen das Wort. Schließlich zeigte sie auf, dass die sozialen Bemühungen mit anderen Politikfeldern verknüpft werden müssen. Auch wenn die Kassen leer seien, dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Dabei setzt sie auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der stadt. Wie sie ins Boot geholt werden können, dafür brachte sie als aktuelles Beispiel das zur Erhaltung des Bahnhofs auf den Weg gebrachte Jugendbeteiligungsprojekt, das mit 20 000 Euro aus dem Wohnungsbau-Ministerium bezuschusst wird. Dass es sich um ein Projekt handelt, das vom Jugendamt begleitet werden müsse, verdeutlichte Vize-Bürgermeister Arno Nelles. Nicht über die Köpfe der Jugendlichen hinweg, sondern mit ihnen Lösungen zu erarbeiten sei das Gebot der Stunde.
Wie unter SPD-Mehrheit die soziale Stadt entwickelt worden sei, ließ die Vorsitzende des Schulausschusses, Doris Harst, Revue passieren. Dass die Bürger sich engagieren wollten, dafür gebe es eine Reihe von Beispielen auch aus jüngster Vergangenheit.
Das Hauptproblem in der Sozialpolitik sprach Fraktionsvorsitzender Mix an. „Es sind die hohen Sozialleistungen, die uns von Bund und Land aufs Auge gedrückt worden sind.“ Mix sprach von rund 25 Millionen Euro, die den Haushalt belasten. Hier müsse der Hebel angesetzt werden. Für Eva-Maria Voigt-Küppers schreit es zum Himmel, dass für die Nachsorge viel Geld ausgegeben werden müsse, für die Vorsorge aber kaum ein Euro zur Verfügung stehe.