Jun 09
HGG: SPD fordert Bürgermeister zum Handeln auf

Doris Harst
Schulausschussvorsitzende Doris Harst erläuterte: „Seit November des vergangenen Jahres wissen wir von dem Vorhaben des Spiritaner-Ordens, die Schule in eine Stiftung zu überführen. Bis heute, acht Monate später, hat der Bürgermeister nicht einmal eine Vorlage für den Rat erarbeitet.“ Konkret stört sich die SPD daran, dass die finanziell notleidende Stadt 1,23 Millionen Euro in das Stiftungskapital einbringen soll, ohne dass es genauere Angaben zur beabsichtigten Stiftung gäbe. „Die Stadt soll den größten finanziellen Anteil an der Stiftung leisten und es völlig unklar, wie sie in den Gremien der Stiftung vertreten ist“, beschwert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix. „Außerdem fehlt uns jede Aussage, wie sich die Finanzierung haushaltsrechtlich auswirkt. Wir sind grundsätzlich bereit, die Zukunft der Schule auch finanziell abzusichern. Es muss allerdings vorher schon klar sein, dass es dabei für die Stadt nicht wesentlich teurer wird als bisher und wie der Beitrag aus dem Haushalt zu leisten ist, ohne dass wir uns jeden weiteren Spielraum verbauen.“ Die Sozialdemokraten fordern jetzt, dass der Bürgermeister möglichst schnell die geforderten Unterlagen vorlegt. „Das Zeitfenster ist äußerst knapp. Der Kreis Aachen ist bereit, sich an der Stiftung zu beteiligen. Ob das in der Städteregion noch so der Fall ist, können wir derzeit nicht abschätzen“, drückt Doris Harst aufs Tempo.
